Aktuelle Urteile, Vorträge, Artikel

8.4.2018: Vorankündigung: Dr. Sandhövel wird beim Gesundheits- und Wellnesstag der AG Moosach im Pelkovenschlössl, München-Moosach, am 8.4.2018 einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Vorsorge bei Alter, Krankheit und Unfall" halten. Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen siehe agmoosach.de. 

 

20.2.2018 - Ärger mit Bewertungsportalen. Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 seine Rechtsprechung zu Bewertungsportalen weiter differenziert. Grundsätzlich darf ein Bewertungsportal einen Arzt (oder ein Unternehmen) mit Adressdaten auch ohne Einwilligung des Arztes aufnehmen. Ein Arzt hatte verlangt, dass er im Bewertungsportal Jameda nicht mehr aufgeführt werde. Bei Jameda wurdn bei der Darstellung von Ärzten, die nichts an Jameda zahlten, Hinweise auf konkurrierende Ärzte eingeblendet. Bei Ärzten, die als Premiumkunden Jameda bezahlten, gab es diese Hinweise auf andere Ärzte nicht. Damit hatte das Portal seine Unabhängigkeit aufgegeben. Das Recht des Arztes auf Datenschutz, hier auf Löschung seiner Daten, wurde als höherwertiges Recht anerkannt - Jameda muss die Daten dieses Arztes löschen.

Wenn Sie Ihre Daten auch löschen lassen wollen, etwa wegen ungerechter schlechter Bewertungen, sollten Sie sich auf dieses Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17 berufen. 

 

8.2.2018 Der Bundesgerichtshof hat heute zwei wichtige Urteile zu Mietverträgen verkündet:

a) Wenn der Stromkunde eine Stromrechnung erhält, die zehnmal so hoch wie sonst ist, kann der Kunde die Zahlung erst einmal verweigern. Das Energieunternehmen darf sich nicht allein auf die Fehlerfreiheit des Stromzählers berufen, sondern muss die Einwände des Kunden ernst nehmen und nachprüfen.

b) Der Vermieter muss Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung nicht nur für den Mieter vorlegen, sondern auch für die anderen Wohnungen im Haus. (Ob der BGH dabei sich auch zum Datenschutz dieser anderen Mieter äußert, wird anhand der Veröffentlichung des Urteilstextes nachzuprüfen sein. Gegenwärtig ist die Fernablesung von Wasser- und anderen Zählern in der rechtlichen Diskussion.

 

5.10.2017 Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Makler in Wohnungsanzeigen (Miete und Verkauf) Angaben über den Energieverbrauch des Objektes machen müssen, näheres siehe "Artikel".

 

2.6.2017 Zwischen Nachbarn kommt es häufig zu Streitigkeiten über Hecken, die einem Nachbarn zu hoch, dem Grundstückseigentümer aber gar nicht zu hoch sein können. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, wie die Heckenhöhe bei bestimmten Hanggrundstücken zu berechnen ist. 

 

 

 

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