Artikel von Dr. Sandhövel

Bundestag beschließt halbherzige Gesetzesänderungen zu Wohn-
immobilienkrediten

Der Bundestag hat am 29.3.2017 Gesetzesänderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat die Änderungen im Mai 2017 passieren lässt. 

 

Die erst vor einem Jahr eingeführten Regelungen zur Umsetzung einer EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht werden damit teilweise geändert. Die Reparaturbemühungen ändern aber an wesentlichen Kritikpunkten nichts: Das Gesetz ist für den Laien, für den Verbraucher viel zu schwierig formuliert. Es steht weiter zu befürchten, dass Bürger keinen Kredit für eine Immobilie bekommen oder ihnen eine Verlängerung des Kredites von den Kreditinstituten verweigert werden muss, weil die Bürger älter als 60 Jahre sind. Der Bundestag hat es nicht vermocht, die wesentlichen Mängel des Gesetzes abzustellen. Häufig wird ein Verbraucher nur dann seine Wohnimmobilie erwerben und finanzieren können, wenn er zuvor Rechtsrat einholt. 

 

Bundesgerichtshof urteilt zu Eigenbedarfkündigung

Der Bundesgericht hat am 29.3.2017 erneut zur Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Er verschärft die Voraussetzungen für die Darlegung und den Beweis dafür, dass wirklich Eigenbedarf vorliegt, erneut. Das neue Urteil (AZ VIII ZR 44/16) erstaunt dadurch, dass der BGH, der zu rechtlicher Prüfung berufen ist,  intensiv in die sachliche Prüfung des sachbezogenen Vortrags des Vermieters eintritt. Für die Praxis bedeutet das, dass schon bei der Vorbereitung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine sehr sorgfältige und ausführliche Darlegung samt Beweisen erfolgen muss. Ein Laie wird sich schwertun, die hohen Ansprüche zu erfüllen - oft wird rechtliche Beratung erforderlich sein. 

 

Bundesgerichtshof führt Rechtsprechung zu Patientenverfügung fort

 

In zwei richtungsweisenen Entscheidungen vom 6.7.2016 und 8. 2. 2017 hat das oberste deutsche Zivilgericht wichtige Aussagen zur Patientenverfügung getroffen. Er hat ausdrücklich bestätigt, dass die vom Patienten konkret festgelegten Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn eine in der Patientenverfügung aufgeführte Situation vorliegt. Das muss auch dann geschehen, wenn Angehörige oder sonstige Personen dagegen sind. Wichtig ist dabei, dass Situationen und Maßnahmen konkret beschrieben worden sind oder durch Beweise festgestellt werden kann. Formulierungen aus älteren Textvorschlägen "Wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist" oder  "Ich will keine lebensverlängernden Maßnahmen" sind nicht konkret genug. 

Eine fundierte rechtliche Beratung kann dazu beitragen, dass der Wille des Patienten umgesetzt wird. Niemand soll gegen seinen Willen leiden müssen. 

 

 

 

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