Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Mandatsverträge, die mit Verbrauchern außerhalb der Kanzlei geschlossen werden

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sandhövel,

Brieger Str. 35,80997 München (Kanzleiadresse)

Telefon 089 14 34 0000 Fax: 03212 127 16 83, E-Mail: dr.sandhoevel@gmail.com

Gemäß §§ 312c, 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bin ich zu vorvertraglichen Informationen nach Art. 246a EGBGB verpflichtet.

1. Anwendungsbereich

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

2. Begriffserläuterungen

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

3.Zustandekommen des Vertrags

Ein Mandatsverhältnis kommt dann zustande, wenn Sie sich in meiner Kanzlei beraten lassen.

Ein durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sandhövel per E-Mail, Fax oder telefonisch unterbreitetes Angebot ist 48 Stunden lang gültig. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis mit einem Verbraucher kommt erst dann zustande, wenn der Mandant das unterbreitete Angebot telefonisch, per E-Mail, per Fax oder Brief annimmt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mandant die übersandten Auftragsunterlagen ausgefüllt und unterzeichnet an Rechtsanwalt Dr. Sandhövel zurückgesandt hat.

Das unaufgeforderte Zusenden von Abmahnungen, Anwaltsschreiben, Klagen und/oder ähnlicher Unterlage sowie durch das Hinterlassen von einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter begründet kein Mandatsverhältnis.

4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

5.Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher (nicht für Unternehmer) gilt das Folgende:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sandhövel, Brieger Str. 35,80997 München, Fax: 03212 127 16 83, E-Mail: dr.sandhoevel@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere anwaltliche Beratung und Vertretung), wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren. (Ich bitte um Verständnis für die entstehenden Verzögerungen und die bürokratischen Hürden, sie ergeben sich leider aus § 356 BGB). Ein Muster für die Vereinbarung finden Sie unten.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Mandatsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sandhövel, Brieger Str. 35,80997 München, Fax: 03212 127 16 83, E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): rechtliche Beratung per Telefon, Fax oder Email und rechtliche Vertretung

In Auftrag gegeben am______(*)/erhalten am_______(*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6.Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf www.brak.de)

– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

7. Schlichtung

Es gibt eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Einzelheiten siehe https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/. An einem Schlichtungsverfahren nimmt Dr. Sandhövel generell nicht teil. 

8.Wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den jeweiligen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes entnommen werden.

9.Adresse im Falle von Gewährleistungsansprüchen/Beanstandungen

Sie können sich an Rechtsanwalts Dr. Ulrich Sandhövel, Brieger Str. 35,80997 München, Telefon 089 14 34 0000 Fax: 03212 127 16 83, E-Mail: dr.sandhoevel@gmail.com wenden.

10.Weiterleitung von Korrespondenz

Rechtsanwalt Dr. Sandhövel unterrichtet Sie über den wesentlichen Fortgang des Mandats mündlich, per E-Mail, per Fax oder per Brief.

11.Mängelansprüche, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Die Kanzlei hat eine Berufshaftpflichtversicherung mindestens in der gesetzlich verlangten Höhe von 250.000 Euro. Auf Verlangen und auf Kosten der Mandantin kann im Einzelfall eine weitergehende Zusatzversicherung abgeschlossen werden, an der sich die Mandantin kostenmäßig beteiligen muss.

12.Vergütung

Rechtsanwalt Dr. Sandhövel rechnet wahlweise nach dem Rechts­anwaltsvergütungsgesetz oder gemäß einer Vergütungsvereinbarung mit Ihnen ab. Rechtsanwalt Dr. Sandhövel weist darauf hin, dass Vergütungsvereinbarungen unter Umständen über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen können. Rechtsschutzversicherungen und der in einem Rechtsstreit unterliegende Gegner oder andere Kostenträger sind dann nicht verpflichtet, diese Gebühren des Mandanten gegenüber auszugleichen. Kostennoten werden immer auf den Mandanten ausgestellt, auch wenn sie einer Rechtsschutzversicherung eingereicht werden.

Muster für eine Vereinbarung zum Erlöschen des Widerrufsrechts wegen Wunsch nach sofortiger Beratung eines Verbrauchers

Vereinbarung

zwischen  Herrn / Frau                                                                      , Anschrift:                                     (Mandant)

und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sandhövel

Als Mandant wünsche ich, dass Rechtsanwalt Dr. Sandhövel mich sofort telefonisch oder per email berät und vertritt.

Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn Dr. Sandhövel die Dienstleistung (Beratung und Vertretung)  vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem ich dazu meine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig meine Kenntnis davon bestätigt haben, dass ich mein ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Rechtsanwalt verliere.

München, den ……………………..

………………………………………………….

Unterschrift Mandant